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EEG-Umlage wird zum 1. Juli 2022 eingestellt

(vom 16.06.2022)

Um die deutschen Privathaushalte und Gewerbekunden zu entlasten, hat der Deutsche Bundestag kürzlich die Abschaffung der EEG-Umlage beschlossen. Dies geht aus einer Meldung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz hervor.

Der Deutsche Bundestag hat am 28. April 2022 nach 2./3. Beratung den Gesetzentwurf zur Absenkung der Kostenbelastung durch die EEG-Umlage und zur Weitergabe dieser Absenkung an die Letztverbraucher beschlossen. Dies gab das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) in einer Meldung bekannt. Demnach sieht der Koalitionsvertrag vor, dass die EEG-Umlage ab dem Jahr 2023 vollständig aus dem Energie- und Klimafonds finanziert werden soll. Mit dem Ende April 2022 beschlossenen Gesetz werde die EEG-Umlage bereits in diesem Jahr abgeschafft und ab dem 1. Juli 2022 nicht mehr erhoben. Zielsetzung des Gesetzes sei es, angesichts der aktuellen Hochpreisphase eine spürbare Entlastung der Verbraucher bei den Stromkosten zu erreichen.

Um sicherzustellen, dass die Entlastung auch tatsächlich zum 1. Juli 2022 an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben wird, verpflichtet laut BMWK das Gesetz die Stromlieferanten zu einer entsprechenden Absenkung der Preise zum 1. Juli 2022. Dies müsse dann für die Verbraucher jeweils transparent auch ersichtlich sein, so das BMWK.

Dem Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) zufolge reiche aber die Abschaffung der EEG-Umlage allein nicht aus, um die extrem gestiegenen Beschaffungskosten für die Stromlieferanten auszugleichen. Um die Belastung der Privathaushalte nachhaltig zu dämpfen, seien weitere Maßnahmen notwendig. So sollte die Bundesregierung zum Beispiel die Senkung der Stromsteuer auf das europäisch zulässige Mindestmaß und die Senkung der Mehrwertsteuer auf Strom und Gas von 19 auf 7 Prozent prüfen. Auch das im Koalitionsvertrag angekündigte Klimageld sollte weiter vorangetrieben und durch eine Energiekostenkomponente ergänzt werden, so der BDEW.

Redaktion: EK / Redaktion mehrFach

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